Rechtsprechung
| BPatG, 11.06.2018 - 35 W (pat) 404/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70
Auszug aus BPatG, 11.06.2018 - 35 W (pat) 404/17
Da der Senat nach Rücknahme der Beschwerde nicht mehr in der Sache über eine gegen einen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung gerichtete Beschwerde zu entscheiden hat, sondern isoliert über einen Kostenantrag eines Beteiligten, ist diese Entscheidung nicht rechtsbeschwerdefähig, sodass der Senat von einer Rechtsmittelbelehrung absieht (vgl. § 18 Abs. 1, Abs. 4 GebrMG, sowie BGH GRUR 1967, 94 ff. - Stute - und BPatGE 12, 238 ff.).